Geduldete Überstunden müssen bezahlt werden

Streit um Überstunden sind leider eher die Regel als die Ausnahmen. Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnis behaupten Arbeitnehmer häufig, dass sie Überstunden geleistet haben, die nicht vergütet wurden und erheben Klage.

Durchkommen kann man mit einer Klage auf Überstundenvergütung allerdings nur, wenn man jede einzelne geleistete Überstunde nachweisen, oder – besser noch – dezidiert belegen kann.

Dem nicht genug. Die Überstunden müssen zudem auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgt sein. Die Gerichte erklären hierzu regelmäßig, dass der Arbeitnehmer die Überstunden zumindest mit „Wissen und Wollen“ des Arbeitgebers geleistet haben muss. Weiß der Arbeitgeber also aufgrund elektronischer Zeiterfassung, wie lange seine Mitarbeiter über die normale Arbeitszeit hinaus tätig sind, so gehen die Arbeitsgerichte von einer Duldung der Überstunden aus. Dies wird rechtlich mit einer ausdrücklichen Anweisung gleichgesetzt und führt regelmäßig zu einem Vergütungsanspruch.

In einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg erklärte das Gericht, dass sich ein Arbeitgeber auch die Kenntnis und Duldung von Überstunden durch seine Führungskräfte zurechnen lassen muss. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er selbst keine Kenntnis von den geleisteten Überstunden hatte.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011, Az. 6 Sa 1941/11

In einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2014 (2 Sa 180/13 ) wird näher dargelegt, wann von einer Duldung auszugehen ist.

In dem entschiedenen Fall gab das Gericht einer Altenpflegerin Recht, die, die Vergütung von Überstunden verlangt hatte. Sie hatte aus Sicht des Gerichts nachgewiesen, dass sie 150 Überstunden geleistet hat. Die von ihr vorgelegten Dienstpläne reichten dazu aus. Das Gericht führte aus, dass aufgrund der Wochenarbeits- und Tourenpläne nachvollzogen werden konnte, wann für welche Patienten wie viel Zeit aufgewendet wurde. Diese Zeiten wurden wöchentlich abgerechnet und in die Dienstpläne übernommen.

Das Wissen um die Überstundenleistung sei dem Arbeitgeber daher zuzurechnen. Denn einerseits rechnete er aufgrund der Pläne mit den Krankenkassen die Leistungen für die Altenpflege ab; andererseits konnte er aus den Tourenplänen genau den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ersehen und erkennen, dass Überstunden geleistet wurden.

Da der Arbeitgeber zudem keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um die Überstundenleistung der Mitarbeiterin zu unterbinden, ist von einer Duldung auszugehen.

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2014 (2 Sa 180/13)

Über Elishewa Patterson-Baysal

Schubladendenken überlasse ich anderen! Ich berate Unternehmen ganzheitlich und bestärke sie ihre Mitarbeiter als ihr wichtigstes Asset zu betrachten. Gesunde, fachlich qualifizierte und motivierte Mitarbeiter garantieren den Unternehmenserfolg.

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