BAG: Keine Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung kurz vor Sterbefall

Was für eine fantastische Idee! Schnell mal auf den letzten Drücker eine älteren, kränkelnde Mann heiraten und dann nach dessen sehr erwarteten Ableben eine stattliche WItwenrente kassieren. Klingt ein bisschen zu schön um wahr zu sein. Ist es auch!

In einem gerade vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall geht die nicht ganz so trauernde, aber offensichtlich ganz schön geschäftstüchtige WItwe nämlich leer aus.

Allerdings liegen die Gründe dafür nicht etwa darin, dass der Dame jemand auf die Schliche gekommen ist oder kommen musste, sondern schlicht darin, dass in dem Pensionsvertrag mit dem verstorbenen Ehemann festgelegt wurde, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung u.a. dann nicht besteht wenn der Mitarbeiter die Ehe geschlossen hat
in den letzten 12 Monaten vor seinem Tode, es sei denn, er ist an den Folgen eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder an einer Krankheit gestorben, die erst nach der Eheschließung eingetreten ist.“

Ziemlich vorausschauend und klug gemacht vom Arbeitgeber, meinte auch das BAG, das der WItwe eine klare Absage erteilte, als diese meinte, dass eine solche Vereinbarung in einem Pensionsvertrag unzulässig sei. Die Dame bezieht infolge des Todes ihres frisch angetrauten Ehemanns zwar von der Deutschen Rentenversicherung eine sog. große Witwenrente,  die betriebliche Hintenterbliebenenrente bekommt sie nicht. Blöd für die Rentenversicherung und für alle die brav ihre Beiträge zahlen, aber gut für den Arbeitgeber, der sich mit seiner gut formulierten Vereinbarung vor Witwen wie dieser schützen kann.

Der Fall in Kürze: Der Ehemann verstarb im Mai 2018, nachdem die Ehe erst im Januar 2018 geschlossen wurde. Mit Hinweis auf die Formulierung im Pensionsvertrag verweigerte der frühere Arbeitgeber des Ehemanns die Zahlung einer Witwenrente.

Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht prüfte unter verschiedenen Gesichtspunkten, ob die Witwe durch diese Regelung unangemessen benachteiligt wurde und verneinte dies. Ebensowenig verstößt die Vereinbarung nach zutreffender Ansicht des Gerichts gegen das Transparenzverbot und ist auch im Sinne des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht diskriminierend.

Die Ausführungen des Gerichts hierzu sind zwar lang, aber absolut lesenswert und können hier nachgelesen werden.

BAG Az. 3 AZR 254/21 vom 02.12.2021

 

Über Elishewa Patterson-Baysal

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