Betriebsübergang: Sollte man einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben?

Mal unterstellt, Sie haben bereits rechtssicher geklärt, dass Sie von einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB betroffen sind, sich auch schon dazu entschlossen haben von Ihrem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB keinen Gebrauch machen wollen und Ihnen wurde von dem Betriebserwerber ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt, den Sie jetzt unterschreiben sollen.

Dann sind Sie hier genau richtig, weil Ihnen in dem folgende Beitrag erklärt wird, warum Sie diesen neuen Vertrag nicht unterschreiben müssen und auch nicht sollten.

Grundsatz

Der Betriebserwerber tritt in die Rechtsstellung des vorigen Betriebsinhabers mit allen Haupt- und Nebenpflichten sowie den entsprechenden Rechten ein. Alles bleibt wie es war, nur die handelnde (juristische) Person auf der Seite des Arbeitgebers ändert sich. Alle Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Arbeitsvertrag bleiben erhalten.

Neuer Arbeitsvertrag

Sehr oft wird Arbeitnehmern in dieser Situation vom Betriebserwerber ein neuer Arbeitsvertrag angeboten, der höchst selten bessere Bedingungen beinhaltet als der alte. Aber auch wenn der neue Vertrag verlockend klingt und eine Verbesserung darzustellen scheint, ist Vorsicht geboten.

§ 613a BGB enthält zugunsten der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer zwingendes Recht und schützt Arbeitnehmer daher auch vor der unberechtigten Änderung ihrer Arbeitsvertrag, allerdings schränkt § 613a BGB die Vertragsfreiheit nicht ein. Das was man mit dem bisherigen Arbeitgeber hätte vereinbaren dürfen, darf man auch mit dem neuen  Dies gilt besonders dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien zukünftige Ansprüche neu vereinbaren, also keine Ansprüche regeln, die schon entstanden sind.

Wo ist das Problem?

Das Problem dabei ist, dass der Abschluss des neuen Arbeitsvertrages ja nicht erzwungen werden kann und daher – wenn er dann doch freiwillig unterschrieben wird – dazu führen kann, dass man die Schutzrechte aus § 613a verliert.

Wenn Sie gerade vor diesem Problem stehen und eine juristische Beratung wünschen: sprechen Sie uns an!

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Über Elishewa Patterson-Baysal

Schubladendenken überlasse ich anderen! Ich berate Unternehmen ganzheitlich und bestärke sie ihre Mitarbeiter als ihr wichtigstes Asset zu betrachten. Gesunde, fachlich qualifizierte und motivierte Mitarbeiter garantieren den Unternehmenserfolg.