SOKA-Bau: Zwangsbeitrag für Handwerker sorgt für Ärger

Bisher wurden Einzelunternehmen in der Baubranche von Beiträgen an die SOKA-Bau verschont. Das ändert sich durch die neuen Regeln zum Berufsbildungsverfahren, die vor allem sog. Solounternehmer treffen. Betroffen sind in Deutschland rund 40.000 Einzelunternehmen, die ab sofort 900,00 Euro im Jahr an die SOKA-Bau zahlen sollen. Die Begeisterung der Betroffenen hält sich in Grenzen. Initiativen auf Facebook und Portalen wie Handwerk.com formieren sich aktuell. Die Handwerker sind wild entschlossen sich gegen diese Zwangsabgaben zu wehren und erwägen eine Musterklage gegen die SOKA-Bau.

Hintergrund:

Die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) haben eine Vielzahl von Aufgaben: Sie haben u.a. die Urlaubsansprüche im Baugewerbe abzusichern und sind zuständig für Belange der betrieblichen Altersvorsorge.

Finanziert werden diese Aufgaben von den beitragspflichtigen Betrieben der Bauwirtschaft. Darunter fallen Unternehmen die im Schwerpunkt oder ausschließlich Bauleistungen erbringen.

Seit 1.4.2015 müssen Baubetriebe an die SOKA-BAU einen jährlichen Mindestbeitrag für die Berufsausbildung bezahlen. Davon betroffen sind auch Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, und bislang deshalb keine Beiträge bezahlen mussten.

Diese Neuregelung wurde in § 17 des Sozialkassentarifvertrag Bau zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbänden so vereinbart und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden soll.

Für den Zeitraum April bis September 2015 sind die ersten 450,00 EUR  fällig und anschließend sind es dann 900,00 EUR jährlich.

Das Bundesarbeitsgerichts hat in seiner bisherigen Rechtsprechung immer wieder betont, dass für Betriebe, in denen der Betriebsinhaber allein tätig ist, tarifliche Verpflichtungen durch die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes nicht gelten. Insofern ist hier durchaus darüber nachzudenken, ob die neuen Regelungen nicht sogar verfassungswidrig sind. Vor allem wenn man bedenkt, dass diese neue Beitragsverpflichtung pauschal ohne Bezug zu einer Leistung oder der Leistungsfähigkeit besteht. Die Betroffenen müssen hier also unter dem Strich einen Beitrag für eine Leistung erbringen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können.

Die Aufregung unter den Betroffenen ist daher verständlicherweise hoch. Die Redaktion von IhrArbeitrecht.de wird die Entwicklung verfolgen und weiter darüber berichten.

Über Elishewa Patterson-Baysal

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1 Kommentar zu SOKA-Bau: Zwangsbeitrag für Handwerker sorgt für Ärger

  1. ColtSeavers // 25. Juli 2016 um 20:30 //

    Die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau), wie sie hier im Artikel benannt werden, sind keine Sozialkassen im klassischen Sinn, so wie sich das der durchschnittliche Bürger vorstellt: Sie sind schlicht und einfach eine Aktien- und Immobiliengesellschaft, die sich nur als “Sozialkasse” tarnt. Und Hauptträger dieser Soka-Bau AG sind neben der IG Bau-Agrar-Umwelt die beiden großen Bauarbeitgeberverbände, der ZDB (Zentralverband Deutsches Baugewerbe) und der HDB (Hauptverband Deutsche Bauindustrie). Diese veranlassen dann die Bundesarbeitsministerin Nahles durch “gutes Zureden” deren Bautarif für “allgemeinverbindlich” zu erklären, damit deren Soka-Bau Aktiengesellschaft über 40.000 Solounternehmern, den keinsten und schwächsten in der Bauwirtschaft, in die Tasche greifen kann und sich mal eben einen Schluck von 36 Millionen € gönnen darf. Folgt man der Argumentation der Politik, dient dies nur dem “öffentlichen Interesse”! Mir ist bis heute schleierhaft, was die Öffentlichkeit für ein Interesse daran hat, daß durch ein SPD-geführtes Ministerium solch eine asoziale und willkürliche Politik des “Geldumverteilens von unten nach oben” ausgeführt wird. Die vorgeschobenen Argumente der beiden Bauarbeitgeberverbänden kann man getrost beiseite lassen, denn bei der Konstellation s.o. geht’s denen nur darum, ihrer Soka-Bau Aktiengesellschaft frische Einnahmen von unbeteiligten Dritten zu generieren. Und zur Krönung veranstaltete diese “Sozialkasse” am 11.05.2016 ihren “8. Parlamentarischen Abend” in Berlin: Geladen waren Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter der Bundesministerien und Vertreter der Bauarbeitgeberverbände!!! Peter Großmann, Sportmoderator der ARD, Britta Heidemann, Olympiasiegerin, und Thomas Hässler, Ex-Fußballer, gestalteten als Symphatieträger das Nebenprogramm dieses lauschigen Abends. Die haben zwar nichts mit der Bauwirtschaft zu tun, so bleibt aber diese Veranstaltung und die Soka-Bau Aktiengesllschaft bei den geladenen Bundestagsabgeordneten und Mitarbeitern der Bundesministerien in “wärmster Erinnerung” und positiv verknüpft ;-). Leckerlis und positive Verstärkung nennt man es beim Hund, bei Bundestagsabgeordneten, die solch reine Lobbyabende besuchen, nenn’ ich es der “Anfang von Korruption”. In dieser Lobbyismus-Unkultur wird unsere Gesellschaft und werden wir Bürger unterwandert, dies muß allmählich ein Ende haben! Nächstes Jahr ist Wahljahr,….Denkzettel-Wahljahr! In diesem Sinne, C.S.

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