Nebenbeschäftigung – Alles was man wissen muss

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Das Wichtigste zuerst: wer eine Nebenbeschäftigung aufnehmen will, braucht dafür grundsätzlich nicht die Zustimmung des Arbeitgebers bei dem die Hauptbeschäftigung besteht.

Im Rahmen des Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer nur zur “Leistung der versprochenen Dienste” im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer in der Gestaltung seiner Freizeit frei, er kann also seine freie Zeit damit verbringen zu arbeiten.

Aber – wie bei nahezu allem im Leben – ist natürlich nicht alles erlaubt was Spaß macht. Das Wichtigste im Überblick:

Arbeitszeitgesetz ist zu beachten
Die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes, also die Höchstmenge von 48 Stunden pro Woche, dürfen nicht überschritten werden.

Keine Konkurrenz
Aufgrund der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers sind solche Nebenerwerbstätigkeiten unzulässig, die dem Hauptarbeitgeber direkt oder indirekt Konkurrenz machen.

Vertragliche Vereinbarung
Die Beanspruchung der Zeit und der Kräfte des Arbeitnehmers in einem Nebenarbeitsverhältnis kann aber zu einer Leistungseinschränkung im Hauptarbeitsverhältnis führen. Um sicher zu stellen, dass der Arbeitnehmer die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Leistungspflichten ordnungsgemäß erfüllt, ist es zulässig, Nebenbeschäftigungen vertraglich unter einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt zu stellen.

Zustimmungsverweigerung nur bei Beeinträchtigung
Eine spätere Versagung der Zustimmung ist nur für den Fall einer konkret zu erwartenden Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses wirksam. So z.B. wenn ein hauptberuflich als Gehirnchirurg in Vollzeit tätiger Arbeitnehmer nebenher noch in einer Disko bis morgens um 4 Platten auflegen möchte.

Ferner sind auch solche Nebentätigkeiten unzulässig, die das Arbeitsverhältnis zum Hauptarbeitgeber in sonstiger Weise nachteilig berühren. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Leiter des Jugendamtes nebenbei als Pornodarsteller jobben möchte.

Keine absolute Einschränkung der Berufsfreiheit
Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot, d. h. ein generelles Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt, ist im Hinblick auf die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig. Ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot ist somit wie beschrieben nur in Grenzen gültig. Überschreitet die Nebentätigkeit nicht die Grenzen der Zulässigkeit, so kann sie von dem Arbeitgeber auch dann nicht untersagt werden, wenn die hier vereinbarte Zustimmung fehlt.

Geringfügig Beschäftigte
Eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers ist anzunehmen, wenn durch die geplante Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden können. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein nicht versicherungspflichtiger Arbeitnehmer eine weitere geringfügige Beschäftigung aufnimmt und damit die Grenzen der Versicherungsfreiheit nach § 8 SGB IV überschreitet.

Keine Zustimmungsvorbehalt beim Ehrenamt
Nach überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung dürfen ehrenamtliche Tätigkeiten im karitativen, gesellschaftlichen oder politischen Bereich nicht unter Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers gestellt werden.

Gängiges Formulierung einer Klausel im Arbeitsvertrag
a) Während der Dauer des Anstellungsverhältnisses ist jede Nebentätigkeit vor ihrer Aufnahme dem Arbeitgeber gegenüber hinsichtlich Art, Ort, Dauer und zeitlichem Umfang schriftlich anzuzeigen, sie bedarf grundsätzlich seiner Zustimmung. Die Zustimmung des Arbeitgebers kann versagt werden, wenn der Arbeitnehmer bei der beabsichtigten Nebentätigkeit gegen erhebliche Interessen der Firma oder gegen Schutzgesetze verstoßen würde oder wenn durch sie die Arbeitskraft des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden wird. Das vorstehende Zustimmungserfordernis gilt nicht für die Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten im karitativen, gesellschaftlichen, konfessionellen und politischen Bereich, die erhebliche Interessen der Firma nicht beeinträchtigen.
b) Wird die Zustimmung erteilt, so ist sie jederzeit widerruflich, sofern betriebliche Gründe vorliegen, die einer Fortsetzung der Nebentätigkeit entgegenstehen.

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19 Kommentare zu Nebenbeschäftigung – Alles was man wissen muss

  1. Schnelle, Hans-Hermann // 15. August 2013 um 14:09 //

    Hallo,

    mir wurde der Sitz in einem Aufsichtsrat angeboten, muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren und was ist dabei noch zu beachten. Bin Angestellter in einem 40 Std/Wo. Arbeitsvertrag.

  2. Hallo lieber Leser,

    vor allem müssen Sie in Ihren Arbeitsvertrag schauen. Steht da nichts zu einer Nebentätigkeit drin, dürfen Sie die Aufgabe übernehmen. Allerdings darf die gesetzliche Höchstgrenze von 48 Stunden Arbeit in der Woche nicht überschritten werden und Sie dürfen Ihrem Arbeitgeber mit Ihrer Tätigkeit keinerlei Konkurrenz machen.
    Herzliche Grüße aus Frankfurt

  3. Lazouane // 6. Dezember 2013 um 07:41 //

    und wie sieht es rechtlich aus, wenn über Nebenjobs etc. nichts im Arbeitsvertrag steht?
    war auf Teilzeit, jedoch nur wenn ich gebraucht werde. Denn ich war zu der Zeit in schulischer Ausbildung. Bin jetzt Selbstständig. Muss ich m.e. nicht sagen, denn es steht hierzu nichts im Vertrag.

    ich möchte noch nicht kündigen, da ich erst paar Monate warten möchte, wie sich das entwickelt….
    VG
    Lazouane

  4. Lieber Leser,

    wie bereits im Artikel aufgeführt:
    Wer eine Nebenbeschäftigung aufnehmen will, braucht dafür grundsätzlich nicht die Zustimmung des Arbeitgebers bei dem die Hauptbeschäftigung besteht.
    Wenn nichts im Vertrag steht, dürfen Sie nebenbei arbeiten, aber Sie dürfen Ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen und müssen auf die wöchentlich höchstzulässige Arbeitszeit achten.
    Viel Erfolg mit Ihrer Selbständigkeit!

    Das Team von IhrArbeitsrecht.de

  5. Liebe Frau Lemcke,

    gerne formulieren wir Ihnen eine entsprechende Klausel. Buchen Sie Ihren Rechtsrat einfach unter https://www.ihrarbeitsrecht.de/ihr-rechtsrat-per-e-mail/.

    Wir freuen uns darauf von Ihnen zu hören.

    Das Team von IhrArbeitsrecht

  6. Ich möchte gerne ein selbständiges Gewerbe neben meiner Hauptbeschäftigung anmelden, i.e. einer Nebentätigkeit nachgehen, aber keine Nebenbeschäftigung aufnehmen.
    Mein Angestelltenvertrag sagt, daß ich eine Nebenbeschäftigung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers übernehmen darf. Es sagt nichts über eine selbständige Nebentätigkeit.
    Benötige ich die Zustimmung des Arbeitgebers? Muss ich meine Nebentätigkeit überhaut anzeigen, solange ich nicht in Wettbewerb trete und meinen Aufgaben im Arbeitsverhältniss uneingeschränkt nachkomme?

    Vielen Dank

  7. Hallo lieber Herr Titlau,

    in der Regel ist mit Nebenbeschäftigung jede Tätigkeit gemeint, die neben der Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. Zwischen selbständig und unselbständig wird da nicht unterschieden.

    Was Sie in Ihrem Fall beachten müssen, können wir erst nach einem Blick in den Arbeitsvertrag beurteilen. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

    Buchen Sie Ihren Rechtsrat bitte unter https://www.ihrarbeitsrecht.de/ihr-rechtsrat-per-e-mail/
    Das Team von IhrArbeitsrecht.de

  8. Guten Tag,
    ich bin seit knapp 14 Jahren im öffentlichen Dienst geringfügig mit 4 Wochenstunden beschäftigt.
    Nun habe ich wieder einmal eine Hauptbeschäftigung (in Teilzeit) aufgenommen.
    In einer Mail hat mich der Arbeitgeber der Nebenbeschäftigung dazu aufgefordert, die Hauptbeschäftigung schnellstmöglich “anzuzeigen”, das diese wegen möglicher Kollision von Arbeitszeiten geprüft werden müsse. Abgesehen davon, das ich diese Bedenken nicht nachvollziehen kann: ist das überhaupt rechtens?
    Danke für Ihre Antwort,
    C. Franke

  9. Hallo Herr/Frau Franke,

    danke für Ihre Anfrage. Tatsächlich muss sichergestellt werden, dass die gesetzlich zulässige Wochenarbeitszeit nicht überschritten wird. Ob der Arbeitgeber Ihnen gegenüber ein Auskunftsrecht hat, müsste auch anhand Ihres Arbeitsvertrages geprüft werden.
    Buchen Sie Ihren Rechtsrat einfach unter https://www.ihrarbeitsrecht.de/ihr-rechtsrat-per-e-mail/.
    Wir freuen uns darauf von Ihnen zu hören.

    Das Team von IhrArbeitsrecht.de

  10. stefanie seitz // 16. März 2014 um 09:44 //

    Guten Tag,

    Ine meinem AV steht

    Nebentatigkeiten sind genehmigungspflichtig

    Muss ich mein AG nun fragen oder nicht

    Mfg

  11. Hallo,

    wenn Sie den AG fragen gehen Sie auf jeden Fall auf Nummer sicher. Ob diese Pflicht in Ihrem Fall tatsächlich besteht oder die Klausel unwirksam ist, lässt sich auf die Entfernung und ohne Kenntnis über den Inhalt des Arbeitsvertrages nicht sagen.

    Das Team von IhrArbeitsrecht

  12. Mein Arbeitgeber möchte von meinen Nebenjobs als Übungsleiter die Vereine und die Zeiten wissen. Er möchte diese im Arbeitsvertrag verankern. Darf er das?

  13. Wenn Sie ihn lassen schon. Der Arbeitsvertrag wird in der Regel ausgehandelt. Wenn Sie mit einer solchen Klausel nicht einverstanden ist, müssen sie die Klausel streichen lassen. Wenn sie im Vertrag steht ist sie mit großer Wahrscheinlichkeit gültig.

  14. Guten Tag, eine Kollegin arbeitet 20 Std wöchentlich und möchte/muss eine Nebentätigkeit aufnehmen. Normalerweise ist sie an Nachmittagen eingesetzt, aber je nach Arbeitsanfall und Vertretungserfordernis auch zu anderen Zeiten. Im Arbeitsvertrag gibt es keine eindeutige Reglung, nur den Passus, dass die Arbeitszeit nach Absprache und betrieblichen Erfordernissen geregelt wird. In wieweit muss sie auf diese “variablen” Arbeitszeiten Rücksicht nehmen, wenn sie eine weitere Tätigkeit aufnimmt, in der evtl. Zeiten gefordert sind, die dann mit ihren Arbeitszeiten im Hauptjob kollidieren könnten? Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

  15. Dirk Lampertz // 15. September 2015 um 17:54 //

    Hallo,

    mein Arbeitgeber möchte mir die Nebentätigkeit verbieten. Ich war in den 12 Monaten krank. Begründung: “Die Nebentätigkeit wird auf Grund Ihrer Ausfälle in der Vergangenheit nicht gestattet. Ihre Freizeit nutzen Sie bitte zur Regeneration Ihrer Arbeitskraft.”
    Ist das zulässig?

  16. Kommt drauf an was in Ihrem Arbeitsvertrag steht, aber mit großer Wahrscheinlichkeit ist das unzulässig.

  17. Das kann tatsächlich ein Problem sein. Wenn sich die Arbeitnehmerin mit dieser Regelung einverstanden erklärt hat indem sie den Arbeitsvertrag unterschrieben hat, muss sie sich auch daran halten.

  18. Susanne Thomas // 27. März 2016 um 08:28 //

    Hallo,
    ich bin seit 20 Jahren im selben Betrieb im öffentlichen Dienst tätig.
    Nun habe ich vor 3 Monaten einen Nebenjob angenommen. Vorher hatte ich meinen Vorgesetzt gefragt, ob ich eine Genehmigung brauche und er mir mündlich mitteilte, dass nur die Anzeigepflicht gelte. Nach meiner Anzeige habe ich ein Genehmigungsformular zugeschickt bekommen. Was ich ausfüllt zurückgeschickt habe.
    Jetzt habe ich nach drei Monaten eine Einladung zum Personalgespräch bekommen. Diese Einladung ist vom Personalbüro und ging auch an meinen Vorgesetzt und an den Personalrat.
    Zum Betreff sind die Besprechung der Rahmenbedingungen zur Aufnahme eines Nebenjob angegeben.
    Ich bin Teilzeit beschäftigt und würde nur 20 Std im Monat zusätzlich arbeiten. Was ich gehört habe,ist das
    angeblich mein Vorgesetzter mir keine Genehmigung erteilen wollen würde, weil ich die letzte Zeit oft krank war.
    Können Sie mir die Genehmigung verweigern.

  19. Connie // 19. Mai 2016 um 08:41 //

    Guten Tag, ich bin seit 18 Jahren im öffentlichen Dienst tätig. Lt. Arbeitsvertrag ist Nebenbeschäftigung genehmigungspflichtig. Ich habe vor 2 Jahren die Genehmigung bekommen (Kunst- und Entspannungstherapeutin) mit dem Hinweis, dass es auch jederzeit vom Arbeitgeber widerrufen werden kann, wenn dientliche Belange entgegenstehen.
    Nun haben wir einen personellen Engpass durch den Tod eines Mitarbeiters und der Vorgesetzte möchte den Dienstplan ändern, was eigentlich nicht nötig wäre, da alle Dienste abgedeckt sind. Er meint, es wäre besser, keine festen Arbeitstage zu haben sondern wöchentlich zu wechseln. Da ich an meinen 2 festen freien Tagen entweder ehrenamtlich tätig bin (Gemeindearbeit, Senioren, Flüchtlinge, Familie) bzw. auch einen festen Dienst in einem von mehreren Künstlern geleiteten Kunstkaufhaus habe (ehrenamtlich ohne Bezahlung)und auch meine Therapiestunden natürlich auf diese freien Tage gelegt habe, würde ich gerne wissen, ob er es verlangen kann, einem flexiblen Dienstplan zuzustimmen. Und mit welcher Begründung kann ich das ablehnen, ohne dass er mir die Nebenbeschäftigung verbietet? Wäre es in diesem Fall sinnvoll, lieber ein Ehrenamt als Hindernis anzugeben statt der Nebentätigkeit?

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