Muslima darf in einem evangelischen Krankenhaus kein Kopftuch tragen

Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das LAG Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (LAG Hamm, Urt. vom 17.02.2012 – 18 Sa 867/11).

Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit dem 01.02.2000 bei der Beklagten, einer Krankenanstalt unter konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche, als Krankenschwester tätig. Bei der Beklagten besteht eine Dienstvereinbarung zur Personalhygiene, die u.a. das Tragen von Kopftüchern verbietet.

Die Klägerin befand sich von 2006 bis 2009 in Mutterschutz bzw. Elternzeit, anschließend war sie über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Vor ihrer beabsichtigten Rückkehr im Sommer 2010 ließ sie durch ihre Gewerkschaft mitteilen, dass sie künftig ein Kopftuch zu tragen gedenke. Die Beklagte lehnte daraufhin die Arbeitsleistung der Klägerin ab und bezahlte sie nicht. Ihre auf insgesamt rund 15.000 Euro Annahmeverzugslohn gerichtete Klage hatte vor dem ArbG Bochum erstinstanzlich Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das LAG Hamm das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen:

Die Interessen der Beklagten überwiegen diejenigen der Klägerin. Es könne ihr nicht zugemutet werden, hinzunehmen, dass während der Arbeitszeit Glaubensäußerungen zu Gunsten einer anderer Religion getätigt und sowohl von den anderen Mitarbeitern wie auch von den Patienten und den Besuchern wahrgenommen werden. Die Beklagte müsste zudem damit rechnen, dass andere nichtchristliche Mitarbeiter ebenso wie die Klägerin während der Arbeitszeit Glaubensäußerungen und –bekundungen zu Gunsten der Religionsgemeinschaft, der sie jeweils angehören, tätigen werden. Das könnte den Verkündungsauftrag der Kirche und ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft gefährden. Außenstehende könnten den Eindruck gewinnen, die Kirche lasse eine Relativierung ihrer Glaubensüberzeugungen zu und halte Glaubenswahrheiten für beliebig austauschbar. Zwänge man der Beklagten Beliebigkeit und religiösen Pluralismus auf diese Weise auf, so wäre das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Kernbereich beeinträchtigt.

Das LAG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BAG unter dem Aktenzeichen 5 AZR 611/12 anhängig.

Über Elishewa Patterson-Baysal

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1 Kommentar zu Muslima darf in einem evangelischen Krankenhaus kein Kopftuch tragen

  1. fractofusus misrai // 24. September 2014 um 19:10 // Antworten

    Die Urteilbegründung ist nachvollziehbar.
    In Wahrheit liegen aber Klägerin und Beklagte falsch.
    Denn in Warheit sind diese heutigen Glaubensrichtungen tiefe universelle Erkenntnisse einiger weniger Menschen vor Jahrtausenden gewesen die zu offt ins Gegenteil verkehrt wurden und von denen nichts mehr rüber kommt.
    Das sind aber Erkenntnisse auf die auch ein paar heutige wissenschaftliche Disziplinen gestoßen sind. Es sind Erkenntnisse die ebend nicht trennen sondern vereinen.
    Erkenntnis kann nicht missioniert werden. Sie muss erfahren werden.

    Das Königreich Gottes kommt nicht mit etwas Sichtbarem; ebensowenig wird man sagen: Siehe hier! oder: Siehe dort!
    Denn beachte, das Königreich Gottes ist inwendig in euch.
    Christentum
    Wenn du denkst, das Gesetz wäre außerhalb von dir, akzeptierst du nicht das absolute Gesetz, sondern eine untergeordnete Lehre.
    Buddhismus

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